AGB

 

1.Allgemeines:

 

Die folgenden Bedingungen gelten für alle, auch künftige Geschäfte jeder Art. Abweichende und ergänzende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Vertragssprache ist deutsch.

 

2.Angebot und Vertragsschluss:

 

Angebote und Kostenvoranschläge sind stets freibleibend. Wir behalten uns das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen und Angebotsunterlagen vor. Dritten dürfen sie nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben, wenn ein Auftrag nicht erteilt ist. Aufträge werden mit unserer schriftlichen Bestätigung (Auftragsbestätigung, Lieferschein oder Rechnung), deren Inhalt für das Vertragsverhältnis und den Lieferumfang maßgebend ist, rechtsverbindlich; Nebenabreden und mündliche Erklärungen unserer Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Ein berechtigter Widerspruch muss uns binnen Wochenfrist nach Eingang unserer Bestätigung, spätestens jedoch vor Abnahme der Lieferung, schriftlich vorliegen; dessen Anerkennung bedarf unserer schriftlich Zustimmung. Abbildungen, Farben, Gewichts- und Leistungsangaben sind nur annähernd maßgebend, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bestätigt.

 

3.Preise:

 

Alles Preise sind in Euro zzgl. jeweils bei Fakturierung gültiger MwSt. Erhöhungen der Listenpreise, unserer Einkaufspreise sowie unserer sonstigen Material- und Lohnkosten berechtigen zur entsprechenden Preisanpassung durch uns. Die Transportkosten trägt unser Kunde.

 

4.Zahlungsbedingungen:

 

Unsere Rechnungen sind vorbehaltlich einer anderen ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung sofort nach Eingang netto ohne Abzug fällig. Ab Fälligkeit werden uns entstehende Bankzinsen, mindestens 10% p.a., erstattet. Alle Zahlungen werden ungeachtet einer anderen Bestimmung gem. § 366, II 367, I BGB zunächst auf Zinsen und Kosten und danach auf unsere älteste Forderung angerechnet. Ein Zurückbehaltungs- bzw. ein Aufrechnungsrecht mit von uns nicht schriftlich anerkannten Gegenansprüchen besteht nicht. Bei Zahlungsverzug können wir für künftige Lieferungen Vorkasse verlangen und gewährte Zahlungsziele - auch bei Wechsel- und Scheckhingabe - widerrufen. Für jede schriftliche Mahnung wird ein Unkostenbeitrag von € 10,- uns erstattet. Schecks und Wechsel können wir ohne Annahmeverpflichtung nur erfüllungshalber annehmen; sämtliche Diskont- und Einziehungskosten werden uns erstattet. Für rechtzeitige Vorlage, Protest, Benachrichtigung und Zurückleitung übernehmen wir keine Haftung.

 

5.Lieferung:

 

Vereinbarte Liefer- und Installationstermine sind mit Ausnahme von ausdrücklich vereinbarten „fix-Terminen" unverbindlich. Feuer, Streik sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt führen zu einer angemessenen Verlängerung. Sind die o.g. Termine sechs Wochen überschritten, können sie uns schriftlich eine Nachfrist von 30 Tagen setzen. Erfolgt unsere Lieferung innerhalb dieser Frist nicht, können beide Vertragsparteien schriftlich vom Vertrag zurücktreten; weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, besteht nicht. Alle Lieferungen und Warenrücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr unserer Kunden. Transportschäden berechtigen Sie nicht zur Annahmeverweigerung. Rücksendungen müssen von uns nur angenommen werden, wenn wir deren Annahme schriftlich angekündigt haben. Bei Zahlungsverzug sind wir zur Einstellung weiterer Lieferungen und Leistungen berechtigt, wenn unsere Kunden nicht Vorkasse anbieten.

 

6.Abnahme:

 

Die Kunden werden unsere Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Eingang bzw. Bereitstellungsanzeige untersuchen und abnehmen. Ein unterzeichneter Lieferschein gilt als Abnahme. Wird eine Abnahme verweigert, können wir nach einer gesetzten Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen und zwar nach unserer Wahl 15% des Nettorechnungsbetrages zzgl. Gesetzlicher MwSt. ohne Schadensnachweis, sofern uns kein geringerer Schaden nachgewiesen wird, oder den uns tatsächlich entstandenen Nichterfüllungsschaden.

 

7.Verlängerter Eigentumsvorbehalt:

 

Unsere Lieferungen bleiben unser Eigentum, bis der Käufer alle Forderungen aus der Geschäfts­beziehung, insbesondere aus einem etwaigen Kontokurrentsaldo, bezahlt hat. Hierfür ist ein Besitzmittlungsverhältnis für jede Lieferung mit Ihnen begründet. Unsere Lieferungen sind von Ihnen auf Ihre Kosten gegen Feuer, Diebstahl, Wasserschäden und Verderb zu sichern und soweit möglich zu versichern. Verpfändung und Sicherungsübereignung an Dritte ist unzulässig, ausgebrachte Pfändungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Solange wir noch fällige Ansprüche aus Lieferungen und Leistungen haben, sind Veräußerungen nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zulässig. Die Ihnen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware - im Falle der Vernichtung oder Beschädigung aus einem Versicherungsvertrag -oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen treten Sie hiermit bereits jetzt sicherungshalber in Höhe unserer Forderungen an uns ab. Diese Abtretung nehmen wir bereits jetzt an. Wir werden auf Anforderung die erlangte Sicherheit insoweit freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um mehr als 50% übersteigt.

Bei Zahlungsverzug können wir jederzeit die Herausgabe der von uns gelieferten und nicht bezahlten Waren als Sicherungsgut für die offenen Kaufpreisforderungen verlangen; insoweit haben Sie kein Recht zum Besitz. Wir sind zur freihändigen Verwertung zu marktüblichen Preisen berechtigt.

Jede Be- oder Verarbeitung unserer Lieferungen erfolgt für uns: Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen Waren vermischt, verbunden oder verarbeitet, übertragen Sie uns schon jetzt das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren im Sinne eines Miteigentums. Auch für diese Waren gelten die Bestimmungen der vorgenannten Absätze über die Rechtsverhältnisse an unseren Vorbehaltswaren.

 

8.Gewährleistung:

 

Unsere Gewährleistung einschließlich eventuell ausdrücklich schriftlich zugesicherter Eigenschaften ist beschränkt auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Fehlgeschlagen ist die Nachbesserung, wenn wir trotz zweimaliger schriftlicher Fristsetzung von jeweils einem Monat nicht ordnungsgemäß nachgebessert oder Ersatz geliefert haben. Danach ist unser Kunde zum Rücktritt und zur Minderung berechtigt, nicht jedoch zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen jeder Art. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf Verschleißteile wie Farbbänder, Gummiwalzen, Zugbänder, Typen, Magnetköpfe und dergleichen. Für Fremderzeugnisse haften wir nicht, treten jedoch die Gewährleistungsansprüche gegen unsere Lieferanten an unsere Kunden hiermit ab. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn unsere Kunden oder Dritte Veränderungen irgendwelcher Art oder Reparaturen an unseren Lieferungen und/oder Leistungen vorgenommen haben oder diese unsachgemäß behandelt oder übermäßig beansprucht wurden.

Unsere Gewährleistung ist für private Verbraucher für alle Lieferungen und Leistungen beschränkt auf 24 Monate bei Neuware und 12 Monate bei Gebrauchtware vom Übergabe Tag an ungeachtet von Verhandlungen über die Gewährleistung und von Nachbesserungsversuchen.

Für gewerbliche Käufer beträgt die gesetzliche Gewährleistung bei Neuware 24 Monate. Bei Gebrauchtware ausgeschlossen.

Sonderbestimmungen für Software und Applikationen:

Maßgebend für etwaige Mängel ist das vom Kunden vor Lieferung vorzulegende „Lastenheft"; wird dieses nicht vorgelegt, besteht kein Gewährleistungsanspruch! Notwendige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen, die' aufgrund organisatorischer und programmatischer Mängel von uns zu vertreten sind, werden durch uns binnen sechs Monaten ab dem Datum einer schriftlichen Fristsetzung kostenlos beseitigt. Nach Ablauf dieser Nachbesserungsfrist sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt berechtigt; sonstige Ersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, Sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von uns ausschließlich gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt insbesondere bei Programmänderungen und Ergänzungen vor Auftragsabnahme und bei sonstigen Eingriffen durch den Kunden oder Dritte ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung. Die von uns verkauften Programme sind urheberrechtlich geschützt. Die Kunden werden daher diese ausschließlich für sich und nur im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit einsetzen, die Programme und Programmbeschreibungen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder selbst noch durch Dritte vervielfältigen und keinem unbefugten Dritten die Programme oder Kopien zur Verfügung stellen. Bei Zuwiderhandlung wird der Kunde uns eine Abfindung von € 25.000,- auf Anforderung zahlen.

 

9. Haftung:

 

Für Mangelfolgeschäden und/oder mittelbare Schäden haften wir nicht. Ihre Ersatzansprüche sind für den Fall leichter Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Im übrigen besteht eine Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz einer unserer leitenden Angestellten. Die o.g. Schadensrisiken sollten von Ihnen versichert werden.

 

10.Sonstiges:

 

Für die Verletzung von Schutzrechten haften wir nicht. Unsere Kunden verzichten auf die Abtretung ihrer Gegenansprüche.

Schlussbestimmungen:

Ausschließlich anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland; der deutsche Vertragstext ist maßgebend. Entgegenstehende Rechtsnormen des internationalen Privatrechtes und anderer Rechtskreise sind ausgeschlossen, insbesondere des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17.7.73.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsbeziehungen jeder Art einschließlich Scheck- und Wechselklagen ist Mannheim, soweit gesetzlich zulässig. Das gleiche gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand In der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung uns nicht bekannt ist. Sind oder werden Einzelbestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesen Fällen eine neue zulässige Bestimmung vereinbaren, die dem mit der nichtigen Klausel verfolgten Zweck in gesetzlich zulässiger Form möglichst nahe kommt.

Für Ihr Verständnis danken wir und versichern, redlich um einen reibungslosen Vertragsvollzug bemüht zu sein.

 

Stand: 04.04.2018